Folgend werden Neuerungen und Aktualisierungen im Steuerrecht präsentiert:

• DStV adressiert Hinweise zur Aktualisierung des BMF-Umwandlungssteuererlasses
• Globale Mindestbesteuerung beschlossen
• „Mittelstandsförderung erreicht 2024 Rekordhöhe“ – Wirtschaftsplangesetz vom Bundesrat beschlossen
• Umsatzsteuerliche Behandlung von Parkraumbewirtschaftungsverträgen (EuGH-Urteil C-90/20 vom 20.01.2022)
• Bundesrat billigt Gesetz zur Wärmeplanung
• BaFin: Wertpapierinstitute – Rechtsverordnungen WpI-AnzV und WpIPrüfbV verkündet
• Kapitalertragsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit
• Zahlungen an den Förderverein einer Schule können im Falle der Weiterleitung Schulgeld darstellen
• Keine Bindungswirkung der Entscheidung der Ausländerbehörde über das Freizügigkeitsrecht für die Kindergeldfestsetzung
• Gesetz zur digitalen Dokumentation von Strafprozessen geht in den Vermittlungsausschuss
• Vermittlungsausschuss soll Gesetz zur virtuellen Justiz überarbeiten
• Bundesrat stimmt Inflationsausgleich für Betreuer zu
• Globale Lieferketten: Kommission begrüßt Einigung auf Sorgfaltspflicht von Unternehmen
• Dokumentation im Strafprozess: BRAK wendet sich gegen angekündigte Länder-Blockade im Bundesrat
• Fremdbesitzverbot: Anwält:innen sehen keinen Bedarf für Kapitalinvestoren in Kanzleien
• Wettbewerbsrecht: BRAK nimmt Stellung zu Eckpunkten des Bundeswirtschaftsministeriums
• BRAK spricht sich für Einführung von Commercial Courts aus
• BRAK begrüßt einheitlichen elektronischen Rechtsverkehr für Bundesgerichte
• Wachstumschancengesetz: BRAK fordert erneut Wahrung des Mandatsgeheimnisses
• Massenklagen: BRAK befürwortet geplante Leitentscheidungen durch Bundesgerichtshof
• Videoverhandlungen: BRAK wendet sich gegen drohende Blockade im Bundesrat
• Videoverhandlung – Teilnahme ohne Beweisaufnahme auch aus der Schweiz möglich
• Geschäftsklima für Selbstständige tiefer im Minus
• KfW-Kreditmarktausblick – Unternehmen fahren Kreditaufnahme zurück
• Mangel an Nachfolgern bedroht rund eine Viertelmillion Betriebe
• Parken am Hang – lieber nicht?
• Kein Kindergeld für sich selbst bei telefonischem Kontakt zur Mutter im Ausland
• MoPeG: Grunderwerbsteuerliche Begünstigungen für Personengesellschaften vorerst gesichert!
• Stiefkindadoption trotz Leihmutterschaft möglich
• Cyberkriminalität: Die Befürchtung eines möglichen Missbrauchs personenbezogener Daten kann für sich genommen einen immateriellen Schaden darstellen
• COVID-19-Pandemie: Das Unionsrecht verlangt nicht, dass ein Arbeitnehmer, der während seines bezahlten Jahresurlaubs unter Quarantäne gestellt worden ist, den Jahresurlaub auf einen späteren Zeitraum übertragen kann
• Die gezahlte Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe (sog. NRW Überbrückungshilfe Plus) stellt Betriebseinnahmen dar, auch soweit sie pauschal für Lebenshaltungskosten ausgezahlt wurde
• ifo Institut kürzt Prognose fürs Wachstum 2024 auf 0,9 Prozent
• BFH: Keine grenzüberschreitende Verlustverrechnung ohne tatsächliche Verlusttragung durch eine inländische Muttergesellschaft
• BFH: Anwendung des 90%-Einstiegstests bei Handelsunternehmen

Ihre Madatax Steuerberatung ~ Mario D’Antuono